Chronologie der Schulpflicht Kontroverse in Klosterzimmern

Verlauf und Eskalation unserer Schulpflicht-Kontroverse
von 2001 bis heute

Zeit	Bitte öffnen Sie die Anlagen über Klick auf die Nummern in der rechten Spalte	Anlagen
Sommer 2001	Umzug von Baden-Württemberg und Niedersachsen nach Bayern
Juli 2001	Auf unsere Bitte erfolgt ein erstes Gespräch mit den Schulbehörden in Deiningen: Kennenlernen der individuellen Standpunkte. Vorstellung der positiven Erfahrungen in den anderen Bundesländern (besonders Niedersachsen, siehe 1) Die Beamten verwiesen uns an die Zuständigkeit des bayerischen Kultusministeriums in München.	01
August 2001	Brief an die bayerische Kultusministerin Frau Hohlmeier(2) Telefonate mit dem Kultusministerium	02
September 2001	Antwort des Kultusministeriums, der einen bloßen Verweis auf die Rechtslage enthält und kein Verständnis für unseren Gewissenskonflikt zeigt.(3)	03
Oktober 2001	Das Landratsamt Donau-Ries erlässt die ersten Zwangsgeldbescheide an die Eltern der Gemeinschaft Das Landratsamt erlässt zudem Bußgeldbescheide gegen die Familien, weil sie ihre Kinder nicht an der Sprengelschule Deiningen angemeldet haben. Die Eltern fragen sich, warum sie ihre Kinder an einer Schule anmelden sollen, in die sie ihre Kinder nicht schicken werden.
Oktober 2001	Brief an die Regierung von Schwaben mit der Einladung, unsere Kinder und unseren Unterricht kennen zu lernen.(4)	04
November 2001	Antwortschreiben der Regierung von Schwaben; enthält ebenfalls nur einen Verweis auf die Gesetze und erkennt nicht, dass das Schulpflichtgesetz nicht für einen Fall wie unseren gedacht ist.(5)	05
November 2001	Brief an das Kultusministerium, in dem wir einen Vorschlag zur Zusammenarbeit unterbreitet haben (Anlage 6); dieser und alle weiteren Briefe an Frau Hohlmeier werden nicht beantwortet. Eine lange Serie von Versuchen, eine Vertrauensebene mit den Behörden aufzubauen, scheitert an der Unwilligkeit des Kultusministeriums, mit uns zu sprechen	06
	RN Artikel 10.11.01 (Anlage a)	a
	Das Finanzamt beginnt Pfändungsverfahren
Januar 2002	Weiteres Telefonat mit dem Kultusministerium mit Bitte um einen Gesprächstermin: ergebnislos
Februar 2002	Pressekonferenz im Landratsamt Donauwörth RN Artikel 8.02.02 (Anlage b)	b
Mai 2002	Eltern verlieren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg und erheben Einspruch
Juni 2002	Eltern verlieren die Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Nördlingen, weil sie ihre Kinder nicht zum Schulbesuch angemeldet haben. Selbst wenn sie ihre Kinder nicht in die Schule schicken werden, will der Gesetzgeber und das Gericht es so, dass die Kinder angemeldet werden...! Die Eltern halten das Urteil für schwer nachvollziehbar, bezahlen aber das verhängte Bußgeld... und melden die Kinder an der Schule an...!
September 2002	Einspruch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg wird vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt
Oktober 2002	Polizeieinsatz in Klosterzimmern, um die Kinder zum Schulbesuch zu zwingen .	Bilderserie
Oktober 2002	Erster Besuch von Vertretern der Schulbehörden in Klosterzimmern
Oktober 2002	Weiterer Brief an das Kultusministerium, der unbeantwortet bleibt.
März 2003	Erneuter Bußgeldbescheid an die Eltern in Klosterzimmern, diesmal wegen Nichterfüllung der Schulpflicht. Dagegen wird Einspruch erhoben.
April 2003	Brief an das Kultusministerium, der nicht beantwortet wird.
Oktober 2003	Die Eltern verlieren vor dem Amtsgericht Nördlingen Die Eltern weigern sich dennoch, die Bußgelder zu zahlen. Grundsätzlich würden die Eltern selbstverständlich Bußgelder wie z.B. für Falschparken bezahlen. In diesem Schulpflichtstreit geht es jedoch um eine Gewissensüberzeugung. Die Eltern können nicht gegen ihr Gewissen handeln und fühlen sich nicht schuldig, etwas Unrechtes begangen zu haben.
Dezember 2003	Brief an das Kultusministerium mit der eindringlichen Bitte um ein Gespräch und Vorschlag eines Termins im Januar 2004 (8)	08
Januar 2004	Leider kommt aus München weder eine Zu- noch Absage für den Gesprächstermin. Daraufhin fahren einige Familien in das Kultusministerium nach München Zeitungsartikel RN 31.01.04 (c) Offener Brief an Frau Hohlmeier (9) und Chronologie unseres vergeblichen Versuches, mit dem Kultusministerium in Kontakt zu treten (10).	c 9 10
Januar 2004	Das Finanzamt verlangt eidesstattliche Erklärungen („Bankrotterklärungen“) von den betroffenen Familien
Sommer 2004	Die Staatsanwaltschaft Augsburg beantragt eine 8-16-tägige Erzwingungshaft („Beugehaft“) für die Väter und Mütter in Klosterzimmern, damit diese ihre Bußgelder zahlen. Es wird offensichtlich, dass es nicht mehr um das Wohl der Kinder geht, sondern es geht um einen Machtanspruch. Der Stärkere hat eben immer Recht, oder...? Mehr darüber von Jean de La Fontaine (e) Ein Vater nimmt Stellung dazu (11)	e 11
Juli 2004	Erneuter Bußgeldbescheid an die Eltern in Klosterzimmern Das Landratsamt Donau-Ries will im Rahmen der Überprüfung des Sorgerechtsentzuges den Leistungsstand unserer schulpflichtigen Kinder überprüfen Die Eltern sind der Meinung, dass eine solche Überprüfung vor dem Hintergrund der anstehenden Erzwingungshaft der Eltern pädagogisch nicht sinnvoll sei und den Kindern z.Z. nicht zuzumuten sei. Sie erkennen aber ausdrücklich das Wächteramt der Behörden an und bieten an, den Unterricht in Klosterzimmern zu besuchen, die Klassen- und Schulbücher und alle Schulmaterialien sowie unsere Quartalstests einzusehen. (12)	12
August 2004	Der Amtsrichter in Nördlingen ordnet Erzwingungshaft für 18 Väter und Mütter der Gemeinschaft in Klosterzimmern an. (13) Diese Eltern müssten demnach zwischen 6 und 16 Tagen für ihre Überzeugung ins Gefängnis. Die Eltern haben gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt und dazu einen Leserbrief geschrieben, der in den Rieser Nachrichten am 16.08.04 veröffentlicht wurde. (14)	13 14
September 2004	Zusammenfassung des aktuellen Standes: I)Die Erzwingungshaft wurde für das Nicht-Bezahlen der Bußgelder für die Monate September 2002 bis Januar 2003 angeordnet und soll in den nächsten Wochen vollstreckt werden. II)Ein Amtsgerichtsverhandlung für das Nicht-Bezahlen der Bußgelder für den Zeitraum September 2003 bis Dezember 2003 ist für den 11. November 2004 in Nördlingen anberaumt. III)Am 30.09.04 wurde ein neuer Bußgeldbescheid zugestellt, diesmal für die Monate März bis Juli 2004. lV)Im September 2004 wurde die Eltern jetzt schulpflichtig gewordener Kinder mit Zwangsgeldern (ca. 2000,- EUR pro Kind) belegt. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Frühere Widersprüche wurden vom Verwaltungsgericht Augsburg abgelehnt. Dazu auch folgender Artikel als Anlage (15) Leserbriefe zu Artikeln in den Rieser Nachrichten (f) (g)	15 f g
Oktober 2004	Der Missbrauch von Rechtsmitteln durch den Freistaat Bayern geht weiter: Am 15. Oktober sollen 7 Väter schulpflichtiger Kinder zwischen 6 und 16 Tagen bei der JVA Augsburg in Beugehaft gehen. Man will ihren Willen "beugen", damit sie die Bußgelder zahlen, aufhören, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten und sie stattdessen in die örtliche Volksschule schicken. Die Mütter, von denen drei noch kleine, stillende Kinder haben, sollen danach in Haft kommen. (16) Dazu ein Kommentar (17)	16 17
Oktober 2004	15.Oktober Pressekonferenz in Pfäfflingen Die 7 Väter werden sich nicht freiwillig ins Gefängnis begeben Dazu einige Statements der Betroffenen (18)	18
	18. Oktober Polizei bringt Väter zum Gefängnis Väter leisten keinen Widerstand und appellieren an die Behörden, ihre Ehefrauen von der Haft zu verschonen Bilder dazu hier
	21. Oktober Die Familien aus Klosterzimmern demonstrieren vor dem Landratsamt in Donauwörth für Gewissensfreiheit und gegen das Unrecht, die Familienväter für ihre Gewissensüberzeugung ins Gefängnis zu stecken. Bild (19)	19
	24.10.04 Der erste Vater wurde heute entlassen und innerhalb der nächsten Woche folgen die anderen. Mit großer Freude umarmte er seine Familie. In einem kurzen Interview sagte er Folgendes: "Die Haft war nicht einfach, aber unsere Überzeugung hat sich nicht geändert. Unrecht wird nicht immer Unrecht bleiben. Unser Handeln um des Gewissens willen ist recht. Den Kriegsdienstverweigerern wird auch Gewissensfreiheit zugestanden. Das "Unrecht" der Widerstandskämpfer im Dritten Reich (z.B.) wird heute gelobt, die Widerstandskämpfer selber werden als Helden emporgehoben. Unser Gewissen lehnt sich gegen die einseitige Staatserziehung mit den Werten einer Konsum- und Konkurrenzgesellschaft auf. Wie weit sind wir gekommen, wenn jegliche schrille Lebensform sich outen kann und Beifall bekommt, eine bewusst biblische Erziehung aber bestraft wird? Wo sind die Bürger dieses Landes, die gegen Ungerechtigkeit aufstehen?" Link zu einem Bild vor der JVA	20
	Nach und nach werden die Väter aus der Haft enlassen. Dazu ein paar bewegende Bilder (hier)
November 2004	Eine Amtsgerichtsverhandlung für das Nicht-Bezahlen der Bußgelder für den Zeitraum September 2003 bis Dezember 2003 ist für den 11. November 2004 in Nördlingen anberaumt
	5. November 04: Der Landrat des Donau-Ries-Kreis, Her Rößle, hat bei der Staatsanwaltschaft Augsburg die Aussetzung der Erzwingungshaft für die Mütter unserer Gemeinschaft beantragt, um ein "Zeitfenster" für weitere Gespräche zu schaffen. (21)	21
	8. November Das Amtsgericht Nördlingen hat die für Donnerstag, 11. November 04, für die Eltern unserer Gemeinschaft angesetzten Gerichtsverhandlungen wegen Schulpflicht-Bußgelder bis auf Weiteres ausgesetzt.
Dezember 2004	Mit einer erfreulichen Nachricht endet das Jahr 2004: Im Januar 2005 möchte das Schulamt uns einen ersten informativen Unterrichtsbesuch in Klosterzimmern erstatten. Das stimmt uns hoffnungsvoll!
Januar 2005	Am 17. und 20. Januar haben Vertreter des Staatlichen Schulamtes unseren Unterricht in Klosterzimmern besucht. Sie haben in den verschiedenen Klassen hospitiert, Lehrpersonen und Schüler kennengelernt, sowie die von uns verwendeten Schulbücher und Unterrichtsmaterialien in Augenschein genommen. Nun werden Gespräche mit dem Kultusministerium folgen. Obwohl sich auf der einen Seite eine positive Entwicklung in unserer Schulpflicht-Kontroverse abzeichnet und wie o.a. erste gute Ansätze zu erkennen sind, bleibt die Staatsanwaltschaft Augsburg und auch das Amtsgericht Nördlingen hart: Am 27.01.05 und am 10.02.05 sollen über alte Bußgelder entschieden werden. Weder Staatsanwaltschaft noch Amtsgericht sind gewillt, die zur Zeit stattfindenden Gespräche abzuwarten bevor abschließende Urteile gefällt werden.
	27. Januar Der Amtsrichter hat leider nicht zwischen einer gewöhnlichen Ordnungswidrigkeit( wenn z.B. jemand bei Rot über die Ampel fährt) und einer Gewissenstat unterschieden. Dass dies sehr wohl zu unterscheiden ist, erklärt der bekannte Strafrechtler Roxin hier unter 1.). Der Amtsrichter wies alle Erklärungen zu unserem Gewissenskonflikt mit dem Hinweis ab, dass diese schon längst "höchstrichterlich" als ungültig beschieden wurden und alle Ordnungswidrigkeiten gleich zu behandeln seien. Der Amtsrichter ist der Meinung, dass der Staat das legitime Recht habe, in der Schule grundsätzlich unabhängig von den Eltern (und deren religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen) eigene Erziehungsziele zu verfolgen. Unser Einwand, dass diese Ansicht gegen alle einschlägigen Menschenrechtserklärungen (die auch die BRD vor langer Zeit unterschrieben hat...z.B. Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Zusatzprotokoll (hier)), verstößt, ließ er nicht gelten. Am Ende erhöhte der Richter das Bußgeld der Eltern mit der Botschaft, dass die Eltern ihr Verhalten ändern müssten. Auch die Politiker und Behörden forderte der Amtsrichter auf, nicht lasch mit diesen Gesetzesbrechern umzugehen und nicht nachzugeben! (22, 23)	22 23
	6. Februar 05 Die Eltern erwarten daher bei einer erneuten Verhandlung kein rechtsstaatliches Verfahren, in dem ihre Grundrechte (hier vor allem Art.4 (Gewisssens- und Glaubensfreiheit) und Art.6 (Natürliches Erziehungsrecht der Eltern, Deutsches Grundgesetz) ausreichend gewürdigt und geschützt werden. Daher ziehen die Eltern ihre Einsprüche gegen ein erneutes Bußgeld zurück und verzichten auf die amtgerichtliche Verhandlung am kommenden 10. Februar.
Februar 2006	Gute Nachrichten!!! In vielen Besprechungen über den Zeitraum von einem Jahr haben sich das Kultusministerium und die Gemeinschaft in Klosterzimmern auf die Errichtung einer privaten Ergänzungsschule einigen können. Mehr dazu: Schulstreit um Glaubensgemeinschaft beendet (dpa-Artikel) Wir freuen uns mit unseren Kindern und danken Gott für diese Lösung.	24

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